AGB

 

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. atms stellt Unternehmern, die die von atms angebotenen Dienstleistungen im Rahmen ihres Unternehmens in Anspruch nehmen (in der Folge auch „Informationsdiensteanbietern“ bzw. „IDA“), für die Erbringung von Informations- und Mehrwertdiensten an Endkunden (Anrufer, Nutzer) Rufnummern für entgeltfreie Dienste sowie Rufnummern für Dienste mit geregelten Tarifobergrenzen per Online-Bestellung zur Verfügung. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der IDA mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Das Vertragsverhältnis zwischen atms und dem IDA richtet sich in nachstehender Priorität nach diesen AGB, den Entgeltbedingungen (EB) https://shop.atms.at/agb, dem Online-Bestellformular sowie den Informationen über das in Anspruch genommene Produkt, wie es auf der Seite https://shop.atms.at präsentiert wird. Der Dienst wird ausschließlich Unternehmen angeboten, deren Firma in einem Firmenbuch eines österreichischen Handelsgerichts eingetragen ist. Das Angebot richtet sich nicht an Konsumenten iSd KSchG.

1.2. atms behält sich vor, Verhaltenskodizes (e.g. Vorschriften oder Empfehlungen insb. von Regulierungsbehörden bezüglich der Erbringung von Diensten) für die oben genannten Rufnummern und damit angebotenen Dienstleistungen zu erlassen und nach Kundmachung (schriftlich mit Wirksamkeit innert 4 Wochen nach Zustellung) als Bestandteil des jeweiligen Vertrages zur Anwendung zu bringen. Der kundgemachte Kodex ist für den IDA rechtlich verbindlich.

1.3. Der IDA ist selbst verpflichtet, sich über die auf die von ihm erbrachten Dienstleistungen anwendbaren rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen österreichischen und europäischen Rechts in der jeweils geltenden Fassung (derzeit insb. Telekommunikationsgesetz 2003 und Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung), zu informieren.

1.4. atms darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von atms bleiben hiervon unberührt. atms ist berechtigt, die den Leistungen zugrundeliegenden technischen Plattformen und Parameter zu ändern oder sich alternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern sich die Leistungen für den IDA nicht erheblich verschlechtern bzw. diesem keine zusätzlichen Belastungen über das zumutbare Maß hinaus entstehen.

 

2. Pflichten des Informationsdiensteanbieters

2.1. Der IDA hat jedem Anrufer die Dienste in einer dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Qualität anzubieten.

2.2. Der IDA wird atms unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen. Sollte der IDA der vorgenannten Obliegenheit nicht nachkommen, ist atms berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen gegenüber dem IDA an der letzten bekannten Anschrift bzw. gemäß den letzten bekannten Unternehmensdaten abzugeben.

 

3. Sofortige Einstellung von Leistungen und Diensten

3.1. atms ist berechtigt, Leistungen und Dienste ohne vorherige ordentliche oder außerordentliche Kündigung dieses Vertrages ganz oder teilweise einzustellen, wenn:

a) der IDA nach erfolgloser Androhung der Diensteunterbrechung oder Abschaltung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen mit der Zahlung des Entgeltes im Verzug ist,
b) über das Vermögen des IDA ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
c) atms den IDA zur unverzüglichen Entfernung von Störfaktoren auffordert und der IDA der Aufforderung insbesondere trotz Beeinträchtigung des Netzes oder eines Dienstes der atms oder einer Gefährdung von Personen nicht sofort nachkommt,
d) der IDA gesetzlich verbotene Inhalte verbreitet oder verbreiten lässt oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht besteht. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die gegen das österreichische Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Verbotsgesetz oder Datenschutzgesetz verstoßen und jede Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit sowie die Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung jugendlicher Personen zu gefährden
e) der IDA gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 (insb. § 107 TKG 2003) und/oder die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (in der geltenden Fassung) verstößt oder ein begründeter Verdacht diesbezüglich besteht.
f) eine Verwaltungsbehörde oder die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH die Einstellung des Dienstes empfiehlt oder anordnet.
g) der begründete Verdacht vorliegt, dass die mit dem Diensterbrachten bzw. hinter dem Dienst stehenden Inhalte durch Fraud oder fraudähnliches Verhalten erzeugt wurden bzw. damit in Verbindung stehen oder geeignet sind, atms oder Dritte zu täuschen oder am Vermögen zu schädigen.
h) das auf einer vom IDA gewählten Rufnummer innerhalb einer Abrechnungsperiode generierte Anrufvolumen die im betreffenden Tarifpaket enthaltenen monatlichen Inklusivminuten um das Fünffache überschreitet.

 

4. Vertragsabschluss, Leistungsumfang, Entstörung und Gewährleistung

4.1. atms überprüft die im Online-Bestellprozess bekannt gegebenen Daten über den IDA und dessen Bonität. Der IDA stimmt der Nutzung der angegebenen Daten zum Zweck der Bonitätskontrolle ausdrücklich zu.

4.2. Alle Angebote der atms im Online-Shop sind freibleibend und als Aufforderung an den IDA zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag über die gegenständlichen Leistungen kommt erst mit Zugang eines Bestätigungs-E-Mails über den Vertragsabschluss der atms an den IDA zu Stande. atms ist nicht verpflichtet, eine im Online-Shop abgegebene Bestellung eines IDA anzunehmen. 

4.3. Dem IDA ist bekannt, dass die Leistungen von atms nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungssystemen durch den Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. Die Dienstequalität bemisst sich an Hand der ITU Standards. Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze können jedoch Übertragungswege und Verfügbarkeit von Leistungsmerkmalen eingeschränkt sein. Daraus folgt, dass atms nur Gewähr für die Bereitstellung ihrer eigenen Einrichtungen, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind, übernimmt. Soweit Einrichtungen nicht der Kontrolle der atms unterliegen, schuldet atms im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten lediglich eine ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Soweit es zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes erforderlich ist, ist atms zur teilweisen Leistungseinschränkung berechtigt. atms wird vorhersehbare Unterbrechungen dem IDA mindestens sechs Stunden vor Beginn der Unterbrechung mitteilen.

4.4. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des IDA gegenüber atms ist der IDA auf die Gewährleistungsbehelfe der Verbesserung sowie Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Alle übrigen Gewährleistungsbehelfe sind ausgeschlossen.

4.5. Der IDA hat Störungen unverzüglich der zuständigen Störungsstelle der atms unter der Telefonnummer +43 800 240 40 10 (Int. +43 1 214 51 300) anzuzeigen. atms oder ihre Erfüllungsgehilfen werden die Störung im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten ohne schuldhafte Verzögerung beseitigen.

4.6. Wird atms zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache vom IDA zu vertreten, so sind der atms von ihr erbrachte Leistungen sowie ihr erwachsene Aufwendungen vom IDA zu bezahlen.

 

5. Haftung

5.1. atms haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen (ausgenommen atms nicht zurechenbare Telekommunikationsnetzbetreiber) für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den IDA ist ausgeschlossen. Der Ersatz für jedes schadensverursachende Ereignis (ausgenommen Personenschäden) gegenüber dem einzelnen Geschädigten ist mit Euro 3.500,- gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 35.000,- beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. atms haftet jedoch keinesfalls für Schäden oder sonstige Ansprüche, die aus Gründen des Punktes 3. und 4.3. herrühren (ausgenommen Vorsatz und Personenschäden für jeden Grad des Verschuldens).

5.2. Der IDA ist für den Inhalt seiner Informations- und Mehrwertdienste (einschließlich deren Bewerbung) und für alle hinter zur Verfügung gestellten Rufnummern erbrachten Services ausschließlich alleine verantwortlich und wird atms, falls diese von Dritten wegen der vom IDA erbrachten Dienste in Anspruch genommen wird, vollkommen schad- und klaglos halten. Dies gilt insbesondere auch in Fällen, in denen der Betrieb von atms auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen wegen der vom IDA erbrachten Services und/oder Informations- und Mehrwertdienste (einschließlich deren Bewerbung) dauernd bzw. vorübergehend eingestellt, unterbrochen oder untersagt wird.

5.3. atms übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine allenfalls erforderliche, aber nicht erteilte behördliche Bewilligung, Genehmigung, Konzession oder Zustimmung von Dritten entstehen.

5.4. Bei Änderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen von zugewiesenen Rufnummernbereichen oder Services stehen dem IDA keinerlei Ersatzansprüche zu.

5.5. Für Entgeltforderungen der atms, die durch die Inanspruchnahme der vom IDA erbrachten Services und/oder Informations- und Mehrwertdiensten durch Endkunden (Anrufer, Nutzer) entstanden sind, haftet der IDA, soweit diese Entgeltforderungen beim Endkunden (Anrufer, Nutzer) nicht einbringlich sind oder von dritter Seite nicht beglichen werden. Die Parteien (atms und der IDA) sind sich somit einig, dass das Inkasso- und Forderungsausfallsrisiko zwischen den Parteien nicht von atms zu tragen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichteinbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, mangelndem Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen wie insbesondere auch betrügerischen Tätigkeiten, beruht. Auch Entscheidungen der Regulierungsbehörde, gerichtliche oder behördliche Entscheidungen, die den Endkunden (Anrufer, Nutzer) von einer Zahlungspflicht befreien, gehen zu Lasten des IDA.

 

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1. Der Vertrag ist, falls im Einzelnen nicht etwas Anderes vereinbart wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende bei nationalen (österreichischen) Rufnummern und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende bei ausländischen Rufnummern eingeschrieben schriftlich gekündigt werden. Das Portierungsformular gilt nicht als Kündigungsschreiben. Eine Kündigung hat in schriftlicher eingeschriebener Form zu erfolgen. Eine Portierung der Rufnummer zu einem dritten Netzbetreiber ist erst dann zulässig, wenn sämtliche offenen Forderungen der atms gegenüber dem IDA beglichen wurden. Klarstellend sei hier vermerkt, dass die diesbezügliche Voraussetzung für das oben genannte Portierhemmnis der Zahlungsverzug des IDA oder Missbrauch von Rufnummern oder Services und eine bestehende Aktivsperre nach erfolgter Androhung der Diensteunterbrechung nach § 70 TKG 2003 bestehen muss. Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aus einem wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung ist zulässig. Auf Seiten von atms stellen insbesondere die in Pkt. 3 angeführten Fälle solche wichtigen Gründe dar. Im Falle einer begründeten außerordentlichen Kündigung durch atms ist atms berechtigt, den IDA auf seine Kosten unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom atms-Netz zu trennen; dem IDA stehen diesfalls keinerlei Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche zu. Der IDA hat bei außerordentlicher Kündigung durch atms die atms so zu stellen, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt bzw. gekündigt worden. Für den Fall, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (insb. Einkaufspreise, IC Konditionen) derart zum Nachteil der atms verändern, dass ein wirtschaftliches Anbieten der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr möglich ist (insbesondere Verschlechterung der Gewinnsituation von atms gegenüber der Gewinnsituation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses), wird atms berechtigt, den Vertrag mit dem IDA unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen aufzukündigen.

 

7. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Vertragsänderungen

7.1. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen (EB) der atms. Die angegebenen Entgelte sind in Euro und soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive Umsatzsteuer angeführt. atms ist berechtigt, die Entgelte/ den Vertrag zu ändern; atms wird dem IDA den wesentlichen Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderung mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in geeigneter Form (z.B. Aufdruck auf Rechnung) mitteilen. Gleichzeitig wird der IDA auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung hingewiesen, sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Indexanpassungen, soweit in den Entgeltbedingungen vorgesehen, gelten nicht als Änderungen der Entgelte.

7.2. Es wird zwischen fixen Entgelten (monatlichen Kosten), gesprächsdauerabhängigen Entgelten, eventabhängigen Entgelten und sonstigen Entgelten (z.B. Kosten für die Einrichtung
der Rufnummer, Änderung von Parametern) unterschieden. atms wird dem IDA jeweils zu Beginn eines Kalendermonats eine Rechnung übermitteln, mit welcher jeweils aufgegliedert die fixen Entgelte für das vergangene Monat und die gesprächsdauerabhängigen bzw. eventabhängigen Entgelte für das vergangene Monat verrechnet werden. Alle übrigen Entgelte, insbesondere die Kosten für die Einrichtung der Rufnummer, werden dem IDA nach Leistungserbringung gesondert in Rechnung gestellt. Die Abrechnungsperiode umfasst jeweils ein Kalendermonat. Weichen die Gesprächsdaueraufzeichnungen des IDA und der atms voneinander ab, sind die Aufzeichnungen von atms maßgeblich.

7.3. Alle Rechnungsbeträge sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei zur Zahlung fällig. Für die rechtzeitige Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem in der Rechnung angeführten Konto der atms maßgebend. Bei Zahlungsverzug hat der IDA Verzugszinsen in Höhe von 2 % für jedes angefangene Monat des Zahlungsverzuges sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung von Ansprüchen der atms notwendigen auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt atms ausdrücklich vorbehalten. atms behält es sich vor, Rechnungen in elektronischer Form (E-Mail) unter Verwendung der digitalen Signatur an den IDA zu versenden. Macht atms von diesem Recht Gebrauch, wird sie dies dem IDA zuvor rechtzeitig anzeigen. Sobald von diesem Recht der elektronischen Rechnungsversendung durch atms Gebrauch gemacht wird, erfolgt keine weitere Zustellung von Rechnungen am Postwege. atms ist jederzeit (nach vorheriger rechtzeitiger Anzeige) berechtigt, Rechnungen wieder am Postwege zu versenden und den elektronischen Rechnungsversand einzustellen.

7.4. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom IDA schriftlich eingeschrieben innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Sollten sich nach Prüfung durch atms die Einwendungen des IDA aus Sicht von atms als unberechtigt erweisen, kann der IDA binnen eines Monats ab Zugang der Stellungnahme von atms ein Streitbeilegungsverfahren bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH gemäß § 122 iVm § 71 Abs 2 TKG (in der jeweils geltenden Fassung) einleiten. Wird die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH angerufen, so wird ab der Anrufung und bis zur Streitbeilegung nur die Fälligkeit der strittigen Entgelte betreffend die in Rechnung gestellten Telekommunikationsdienste hinausgeschoben. Unabhängig davon kann aber ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten entspricht, auch sofort fällig gestellt werden; danach zuviel eingehobene Beträge werden samt den gesetzlichen Zinsen ab Inkassotag erstattet.

7.5. Falls in der Abrechnung ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des IDA ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt für die erbrachten Telekommunikationsdienste nicht ermitteln lässt, hat der IDA hierfür ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei die erbrachten Telekommunikationsdienste betreffenden Rechnungsbeträge bzw. falls das Vertragsverhältnis noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

7.6. Der IDA wird atms in jedem Falle von Unstimmigkeiten, Widersprüchen udgl. im Zusammenhang mit der Abrechnung unterstützen und verpflichtet sich, alle für die Überprüfung und Bearbeitung notwendigen Aufzeichnungen zu führen und diese atms nach entsprechender Anfrage ohne Verzug zur Verfügung zu stellen.

 

8. Geheimhaltung und Datenschutz

8.1. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben des TKG sowie des DSG 2000 samt den dazugehörigen Verordnungen sind einzuhalten.

8.2. atms wird folgende personenbezogenen Daten für Abrechnungszwecke gemäß den §§ 96, 97 und 99 TKG 2003 (in der geltenden Fassung) ermitteln: Stammdaten gemäß § 92 Abs. 3 Z. 3 TKG 2003 (das sind Familienname, Vorname, akademischer Grad, Firmenname, Firmenbuchnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Fax- u. Telefonnummer, Teilnehmernummer, Bankverbindung, Bankleitzahl, Bankkontonummer) sowie Verkehrsdaten gemäß § 99 TKG 2003 (das sind Datum, Uhrzeit, Destination, Teilnehmerrufnummer, Minuten, Preis in Euro, Gesamtbeträge der geführten Gespräche). Stammdaten werden spätestens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem IDA gelöscht, es sei denn, diese Daten werden danach zur Verrechnung oder Eintreibung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen von atms noch benötigt. Verkehrsdaten werden gelöscht, werden aber gemäß § 99 Abs. 2 TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist gespeichert, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Soweit atms gemäß gesetzlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird atms dieser gesetzlichen Verpflichtung jedoch nachkommen. Insbesondere ist atms berechtigt, die Identität des IDA, sowie die Art des von ihm erbrachten Dienstes der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bekannt zu geben. Bei Verdacht des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz oder andere österreichische bzw. internationale Rechtsvorschriften oder auf Grund vertraglicher Verpflichtung, ist atms zur Herausgabe der Stammdaten des IDA auch gegenüber Dritten befugt.

 

9. Allgemeines

9.1. Auf den Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich Streitigkeiten hinsichtlich seiner Gültigkeit ist das jeweils im 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

9.2. atms ist berechtigt, den Vertrag an ein mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen.

9.3. Es besteht eine einheitliche europäische Notrufnummer 112.

9.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei, sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, E-Mails das Schriftformerfordernis erfüllen.

9.5. atms ist berechtigt, diese AGB abzuändern. Der Umstand, dass eine nicht ausschließlich begünstigende Änderung eintritt, wird dem IDA ein Monat vor Änderung in geeigneter Weise kundgemacht. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der AGB berechtigen den IDA zur kostenlosen Kündigung (ab Mitteilung der nicht ausschließlich begünstigenden Änderung) bis zum In-Kraft-Treten der geänderten AGB.

9.6. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit von einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages führt nicht zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich bei der Schaffung einer rechtswirksamen Regelung mitzuwirken, die dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Regelung entspricht oder möglichst nahe kommt.

9.7. Der IDA stimmt der Aufnahme in die Referenzkundenliste der atms zu. Eine allfällig erforderliche Vergebührung des Vertrages trägt der IDA.


Version 04/2016


Downloads

Download  atms AGB Online-Shop

Download  atms Preisliste 0800 AT v2.1 (ab 13.10.2016)

Download  atms Preisliste 0800 DACH v1.1 (ab 14.12.2016)